Save The Internet

Save The Internet

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, da ich in den letzten Wochen vermehrt von einer Verordnung der EU gehört habe, die Regeln zur Netzneutralität verankern soll. Als meine Repräsentanten im Europaparlament möchte ich an Sie appellieren, sich in den kommenden Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat für eine starke und eindeutige Netzneutralität einzusetzen, wie sie im Entwurf des Parlaments vom 3. April 2014 verankert wurde.

In der vom Rat vorgeschlagenen Regelung sind laut mehrerer netzpolitischer Organisationen aus Europa verschiedene Schlupflöcher vorhanden. Diese Schlupflöcher weichen die Netzneutralität stark auf und sollten deshalb nicht in der endgültigen Regelung landen.

Durch die Möglichkeit zur Bevorzugung bestimmter Online-Services gegen Geld werden alle anderen Services benachteiligt, was dem Grundsatz eines freien und für jeden offenen Internets widerspricht. Diese Kooperationen zwischen Netzbetreibern und Dienstleistern im Internet führen dazu, dass sich die ohnehin schon vorhandenen Monopole/Oligopole verfestigen, anstatt sie zu unterbinden. Außerdem erlaubt die vorgeschlagene Regelung verschiedene Möglichkeiten der Zensur von Seiten der Internet-Provider, sei es über „Kinderschutz“-Filter, die besser auf Seiten der Endkunden eingerichtet werden sollten, oder über eine generelle Filterung eines jeden Internetanschlusses durch die Provider. Hier sehe ich ein erhebliches Missbrauchspotenzial auf Seiten der Provider.

Die genannten Vorschläge widersprechen aus meiner Sicht unserer freien Marktwirtschaft und schädigen uns Europäer gleich doppelt. Denn die großen Internetdienste, die von der Bevorzugung profitieren, kommen aktuell fast ausschließlich aus den USA. Wenn wir es irgendwann schaffen wollen, ein europäisches Google, Amazon oder Facebook zu etablieren, müssen wir dafür sorgen, dass die Netzneutralität gewahrt bleibt, um als gleichberechtigte Konkurrenz antreten zu können. Und schließlich haben die NSA- und GCHQ-Enthüllungen in den letzten Monaten gezeigt, dass eine europäische Konkurrenz im IT-Sektor aktuell wichtiger wäre denn je.

Viel gravierender als die wirtschaftliche Bedeutung finde ich persönlich allerdings die gesellschaftlichen Auswirkungen der Aufweichung der Netzneutralität: Das Internet hilft jeden Tag dabei, Wissen zu verbreiten. Es unterstützt unterdrückte Bevölkerungen dabei, sich untereinander auszutauschen und Unrecht öffentlich zu machen. All dies ist nur möglich, wenn jeder Nutzer den gleichen Zugang zum Internet erhält. Allerdings gehen die Telekommunikationsanbieter insbesondere im Mobilfunkbereich dazu über, das Internet in billigeren Tarifen stark zu beschränken. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden wir in Zukunft für jeden Dienst im Internet extra bezahlen müssen, was ärmere Menschen ausgrenzt. Aus gutem Grund gehört ein Zugang zu den Medien zum Existenzminimum, das in Deutschland beim Arbeitslosengeld II sichergestellt wird.

Vermutlich ist dieser Text viel zu lang, als dass Sie ihn persönlich lesen könnten. Ich habe vor einigen Jahren für ein Jahr in einem deutschen Landesparlament gearbeitet und kenne die Massen an Papier, die täglich von den Abgeordneten durchgearbeitet werden müssen. Bei Europaabgeordneten dürften die Stapel noch höher sein. Nichts desto trotz war es mir wichtig, meine Meinung zu äußern, da ich als aktiver Internetnutzer und in diesem Bereich arbeitender Arbeitnehmer ganz besonders von aufgeweichter Netzneutralität betroffen wäre.

Ich hoffe dennoch, dass Sie dieses Schreiben erreicht und Sie dazu bewegt, sich für eine starke Netzneutralität in Europa einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Aachen
Simon Praetorius

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